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22.02.2016 | CDU-Redaktion
CDU Stadtoldendorf besucht die Polizei:
Polizeipräsenz zu jeder Zeit zugesichert – Mehr Personal gefordert
Zu einem sehr offenen Gespräch trafen sich auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann Vertreter der CDU mit den Verantwortlichen der Polizei in der Polizeistation Stadtoldendorf. Einziges Thema waren die geplanten Strukturveränderungen. Zu Beginn stellte der Leiter der zuständigen Polizeiinspektion Ralf Leopold unmissverständlich fest: „Wer 110 wählt und die Polizei vor Ort benötigt, wird auch in Zukunft zu jeder Zeit an jedem Ort des Landkreises unverzüglich Hilfe erhalten“.  Die Polizeiinspektion habe den Auftrag mit dem vorhandenen Personal die Sicherheit möglichst optimal zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund müssten die Vollzugsbeamten belastungsorientiert verteilt und die Präsenzzeiten den regionalen Erfordernissen angeglichen werden. Zudem müsse dienststellenübergreifend agiert werden.
Foto: von links: Wollenweber, Steenbock, Hansmann, Reinecke, Leopold, Kubas, Schünemann
Welche Handlungsbedarfe sich daraus für das Polizeikommissariat Holzminden ergeben, erläuterte dessen Leiter Marco Hansmann. Auch in Zukunft bleibe die Ermittlungskompetenz unverändert in den großen Polizeistationen Bodenwerder und Stadtoldendorf erhalten. Anders lautende Meldungen seien schlicht falsch.

In Stadtoldendorf werde auch weiterhin der Früh- und Spätdienst bis  ca. 21 Uhr in unveränderter Stärke durchgeführt. An den Wochenenden sei zudem eine rund um die Uhr Präsenz sichergestellt. Lediglich in der Woche würden die Nachtdienste nach Bodenwerder verlagert und die Zuständigkeit für Delligsen an das Polizeikommissariat Alfeld abgegeben. Auch zu diesen Zeiten werde die Polizei in Stadtoldendorf durch Kräfte sowohl aus Bodenwerder als auch aus Holzminden präsent sein. „Für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadtoldendorf hat die Veränderung keinerlei Auswirkungen“, ergänzt die Leiterin der Polizeistation Margret Reinecke.

Für die örtliche CDU baten Hans-Dieter Steenbock, Dirk Wollenweber und Lucian Kubas um Verständnis für die Sorgen der Stadtoldendorfer Bevölkerung: : „Wir haben in dieser Region in der Vergangenheit verschiedene  Schließungen von Betrieben und Institutionen sowie etliche Rückschläge hinnehmen und verkraften müssen. So reagieren wir auf Strukturreformen natürlich sehr sensibel und mit großer Skepsis.“  Eine Schwächung der Sicherheit werde auf keinen Fall akzeptiert. Deshalb sei für die CDU die Zusicherung der zuständigen Polizeiführung entscheidend, auch in Zukunft die notwendige Polizeipräsenz zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt zu ermöglichen.  
Mit Sorge verfolgt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann allerdings die bereits vorgenommene personelle Schwächung der Polizeistation Stadtoldendorf in den letzten drei Jahren. Zu seiner Amtszeit als Innenminister hätten konstant zwischen 22 und 23 Vollzugsbeamte vor Ort ihren Dienst versehen. Heute seien es nur noch 17 und nach der Verlagerung des Nachtdienstes voraussichtlich wieder etwas weniger. Das sei auf Dauer nicht zu akzeptieren. Kurzfristig müsse deshalb die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion bedarfsorientiert auch in Stadtoldendorf eingesetzt werden. „Das ist ein Vorschlag, den wir aufgreifen werden und unsere vorhandenen Konzepte vertiefen“ versichert Kriminaldirektor Ralf Leopold. Mittelfristig fordert Uwe Schünemann eine nachhaltige Personalverstärkung. Hier erhielt der CDU Politiker Unterstützung vom Personalratsvorsitzenden Ralf Hermes. Die Kolleginnen und Kollegen seien durch ständig steigende Aufgaben massiv belastet. Die Einstellung von zusätzlichen Vollzugkräften sei daher zwingend.
„Wir brauchen wieder ein 1000er Programm für die Polizei“ fordert Uwe Schünemann. Als Innenminister habe er 800 zusätzliche Polizeikommissar-Anwärter eingestellt, 200 Polizisten aus Berlin nach Niedersachsen geholt und 200 Verwaltungskräfte durch die Verwaltungsreform in der Polizei aufgenommen. Eine gegenteilige Behauptung der hiesigen SPD entbehre jeder Grundlage.

Die CDU werde die Bürgerinnen und Bürger in Stadtoldendorf sachlich informieren und sich nicht an Stimmungsmache beteiligen. Allerdings sei die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung oberstes Ziel. Deshalb werde man sich auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung der Polizei einsetzen.



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 25.02.2016, 15:13 Uhr
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